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Die Online-Formulare, -Texte, -Bilder und -Grafiken sind ein Angebot der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Sie dienen ausschließlich dem persönlichen Service und der persönlichen Information des Nutzenden.

Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche Form der gewerblichen Nutzung oder die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Copyright für Online-Formulare, -Texte, -Bilder und -Grafiken liegt bei der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen.

Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung

Die Gestaltung und Umsetzung dieser Webseite erfolgte durch die Kompetenzstelle für CMS und Internet und in Zusammenarbeit mit der SIX Offene Systeme GmbH, Stuttgart.

Haftungsbeschränkung

Die Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen schließt hinsichtlich aller Anwendungen, Informationen und sonstigen Elemente, die unter der URL justiz.bremen.de präsentiert werden, Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung sowie Schadensersatzansprüche aus Delikt aus, sofern die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet, jedoch nur für unmittelbare Schäden. Diese Begrenzung gilt nicht für Personenschäden.

Datenschutzhinweis

Soweit Namen auf der Homepage der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen angegeben sind, haben die Betroffenen zugestimmt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen musste im übrigen von Namensnennungen abgesehen werden.

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