Hier finden Sie den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung (pdf, 5.6 MB), den die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2024 zur Kenntnis genommen hat.
Die von Bremen initiierte und von der Generalstaatsanwaltschaft Bremen geleitete Bund-Länder-Arbeitsgruppe umfasst rund 100 Teilnehmende aus der juristischen Praxis. In dem Bericht werden konkrete Gesetzesänderungen vorgeschlagen.
Gerne stellen wir Ihnen die Pressemitteilung der Senatorin für Justiz und Verfassung "Justizminister-Konferenz für bessere Vermögensabschöpfung" zur Verfügung.
Nicht nur die Justizministerkonferenz hatte sich am 5. und 6. Juni 2024 in Hannover mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beschäftigt. Auch die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sowie der Generalbundesanwalt haben sich im Zuge einer Arbeitstagung mit den Vorschlägen auseinandergesetzt und einen Beschluss gefasst, mit dem die Gesetzesvorschläge unter anderem als tragfähige Grundlage für erforderliche Gesetzesänderungen bewertet werden. Die Pressemitteilungen der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Generalstaatsanwaltschaft Bremen sowie den Beschluss stellen wir Ihnen ebenfalls zur Verfügung.
