1. Beurteilungsrichtlinien

   Die senatorische Dienststelle hat einige Verfügungen über dienstliche Beurteilungen erlassen.

   • Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Beurteilungen für die Beamtinnen und Beamten und die Beschäftigten der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen vom 25. Januar 2017 (pdf, 179.9 KB)
   • Anlage 1: Beurteilungsbogen (pdf, 228 KB)
   • Anlage 2: Hinweise zu den Notenstufen (pdf, 67.3 KB)
   • Anlage 3: Fragenkatalog (pdf, 117 KB)
   • Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die dienstlichen Beurteilungen der Bediensteten der JVA Bremen vom 16.12.2016 (pdf, 128.9 KB)
   • Anlage 1: Beurteilungsbogen (pdf, 47 KB)
   • Anlage 2: Hinweise zu den Notenstufen und Zusätzen (pdf, 11.6 KB)
   • Anlage 3a: Fragenkatalog Allgemeiner Vollzugsdienst (pdf, 36.1 KB)
   • Anlage 3b: Fragenkatalog Arbeitsbetriebe / Werkdienst (pdf, 34.5 KB)
   • Anlage 3c: Fragenkatalog Fachdienste (pdf, 35.9 KB)

   Hier finden Sie einen Aufsatz "Zur Einführung von Beurteilungsrichtlinien bei den bremischen Gerichten und Staatsanwaltschaften" (pdf, 101.9 KB) aus dem Jahr 2008.

   Zudem stellen wir Ihnen eine Handlungshilfe Muster- und Beispieltexte (pdf, 856.2 KB) zur Verfügung.

2. Verfahren bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und bei der Abordnung von Richterinnen und Richtern

   Das Verfahren bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen ist in einer Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung geregelt, die zuletzt am 20.12.2007 mit Wirkung zum 01.02.2008 neu gefasst wurde:
   Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über das Verfahren bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und bei der Abordnung und Versetzung von Richterinnen und Richtern (pdf, 28.2 KB)

3. Führungskräfteentwicklung

   Die Richtlinien darüber, wie Nachwuchskräfte im höheren und gehobenen Justizdienst rechtzeitig systematisch auf Führungsaufgaben vorbereitet werden, ergeben sich aus der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 02.08.2007:
   Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Führungskräfteentwicklung (pdf, 38.2 KB)

4. Anforderungsprofile

   Die Anforderungsprofile für die verschiedenen Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind in der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 20.12.2007 zusammengefasst:
   Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Anforderungsprofile für die Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 150.7 KB)

5. Zugang zu Erprobungsstellen

   Der Zugang der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu Erprobungsstellen ist in der Allgemeinen Verfügung vom 11.04.2014 geregelt:

   Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über den Zugang der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu Erprobungsstellen (pdf, 230.1 KB)

6. Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater vom 18. Juli 2005 samt Änderungsverfügung vom 30.12.2016

   Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung

   AV Vergütungsfestsetzung (pdf, 334.1 KB)

7. Allgemeine Verfügung über die Arbeitszeit im Bereich des Justizvollzugsdienstes vom 26.08.2022

   Allgemeine Verfügung über die Arbeitszeit im Bereich des Justizvollzugsdienstes (pdf, 84.4 KB)

8. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Vertrauensarbeitszeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger vom 20.09.2022

   Allgemeine Verfügung Vertrauensarbeitszeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger (pdf, 16.9 KB)

9. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Ermessensausübung bei Anträgen zur Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 05.05.2023

   AV zu §42 JAPG - Teilzeit (pdf, 88.3 KB)

1. Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren

   Der Senator für Justiz und Verfassung hat am 29.04.2013 eine Allgemeine Verfügung zur Regelung über die Berichtspflichten für die offenen Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen. Die AV bestimmt als Rahmenregelung für alle Rechtsgebiete Mindestanforderungen für die Berichte. Die weitergehenden Regelungen für die unterschiedlichen Gebiete werden durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwältin getroffen (Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Verfügung) Allgemeine Verfügung "Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren" des Senators für Justiz und Verfassung vom 29.04.13 (pdf, 16 KB)

2. Geschäftsprüfung

   Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 06.03.2012 Richtlinien über das bei den Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu beachtende Verfahren erlassen:
   Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 25.1 KB)

   Dazu ist im August 2013 eine Checkliste für die Durchführung der internen Geschäftsprüfungen der Service-Einheiten (fachübergreifender Teil) herausgegeben worden. Die Checkliste, die als Handlungsempfehlung zu verstehen ist, ist von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Dienststellen der Justiz in Bremen entwickelt worden. Zur Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gleichzeitig ein Info-Blatt erstellt worden:
   Checkliste (pdf, 111.8 KB)
   Infoblatt (pdf, 15.1 KB)

3. Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für Grundbuchämter)

   Die Senatorin für Justiz hat am 18. Februar 2021 die Allgemeine Verfügung über die Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für die Grundbuchämter) erlassen.

   Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für Grundbuchämter) (pdf, 473.9 KB)

4. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Aufbewahrung und Löschung von Protokollaufzeichnungen mit Ton- oder Datenträgern in Rechtshilfesachen vom 10. Mai 2022

   AV Aufbewahrung und Löschung von Protokollaufzeichnungen (pdf, 88.6 KB)

5. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Kontrolle von Vermögensverwaltungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 28.04.2023

   AV über Kontrolle Vermögensverwaltungen (pdf, 121 KB)

6. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Benachrichtigung in Nachlasssachen vom 12.06.2023

   AV Benachrichtigung in Nachlasssachen (pdf, 32.3 KB)
   Anlage zur AV Benachrichtigung in Nachlasssachen (pdf, 110.9 KB)

1. Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren

   Der Senator für Justiz und Verfassung hat am 29.04.2013 eine Allgemeine Verfügung zur Regelung über die Berichtspflichten für die offenen Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen. Die AV bestimmt als Rahmenregelung für alle Rechtsgebiete Mindestanforderungen für die Berichte. Die weitergehenden Regelungen für die unterschiedlichen Gebiete werden durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwältin getroffen (Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Verfügung) Allgemeine Verfügung "Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren" des Senators für Justiz und Verfassung vom 29.04.13 (pdf, 16 KB)

2. Geschäftsprüfung

   Die senatorische Dienststelle hat durch die Allgemeine Verfügung vom 06.03.2012 Richtlinien über das bei den Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu beachtende Verfahren erlassen:
   Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 25.1 KB)

   Dazu ist im August 2013 eine Checkliste für die Durchführung der internen Geschäftsprüfungen der Service-Einheiten (fachübergreifender Teil) herausgegeben worden. Die Checkliste, die als Handlungsempfehlung zu verstehen ist, ist von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Dienststellen der Justiz in Bremen entwickelt worden. Zur Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gleichzeitig ein Info-Blatt erstellt worden: Checkliste (pdf, 111.8 KB), Infoblatt (pdf, 15.1 KB).

3. Diversion im Jugendstrafverfahren

   Gemeinsame Richtlinien des Senators für Justiz und Verfassung, des Senators für Inneres und Sport und der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zur Anwendung des §4 5 Jugendgerichtsgesetz bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten

   Diversion im Jugendstrafverfahren (pdf, 200.7 KB)

4. Allgemeine Richtlinien zur Anwendung des § 31a ("Cannabis-Richtlinie")

   Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Anwendung des § 31 a Absatz 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte

   §31a Absatz 1 Satz 1 Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte (pdf, 168.5 KB)

5. Richtlinie zur Anwendung von § 35a Konsumcannabisgesetz (KCanG)

   Richtlinie der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Anwendung von § 35a Konsumcannabisgesetz (KCanG) (pdf, 126.5 KB)

6. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus vom 22.09.2021

   Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus (pdf, 106.7 KB)

   Allgemeine Verfügung zur Einrichtung von Sonderdezernaten "Hafenkriminalität" vom 18.07.2022

   Allgemeine Verfügung zur Einrichtung von Sonderdezernaten "Hafenkriminalität" vom 18.07.2022 (pdf, 99.4 KB)

7. Allgemeine Verfügung und Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie Anlage F RiStBV (Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere im Schengener Informationssystem (SIS)1 und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls), Stand Dezember 2022 sowie Anlage A RiStBV (Gemeinsame Allgemeine Verfügung des Senators für Inneres und des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug zur Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts) vom 1. Januar 1974

   Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) (pdf, 811.8 KB)

   RiStBV Anlage F - Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere im Schengener Informationssystem (SIS)1 und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls (pdf, 111.4 KB)

   RiStBV Anlage A - Gemeinsame Allgemeine Verfügung des Senators für Inneres und des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug zur Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts vom 01. Januar 1974 (pdf, 193.6 KB)

   Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Anlage C der Richtlinien für das Strafverfahren und das
   Bußgeldverfahren - RiStBV vom 4. April 2023 (pdf, 139 KB)

8. Allgemeine Verfügung über die Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen in Strafverfahren vom 01.07.2023

   Verfügung Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen in Strafverfahren (pdf, 149.9 KB)

9. Gemeinsame Richtlinie der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, des Senators für Inneres und der Senatorin für Kinder und Bildung zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Lande Bremen vom 20.12.2022

   TOA Richtlinie (pdf, 120 KB)

10. Gemeinsamer Erlass der Senatorin für Justiz und Verfassung, des Senators für Inneres und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 20.12.2022: Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

    Erlass zur Feststellung von Alkohol- Medikamenten- und Drogeneinfluss (pdf, 299.9 KB)

11. Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit vom 27.03.2023

    Tilgungsverordnung (pdf, 136.3 KB)

12. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen vom 27.03.2023

    Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen (pdf, 110.4 KB)

13. Allgemeine Verfügung zu Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen in Strafverfahren vom 12.06.2023

    AV Geldauflagen (pdf, 150.8 KB)

14. Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über das Verfahren in Gnadensachen (Bremische Gnadenordnung) vom 19. September 2001

    AV über das Verfahren in Gnadensachen (Bremische Gnadenordnung) (pdf, 222.9 KB)

15. Allgemeine Verfügung über die Behandlung von Schadensersatzansprüchen wegen Amts- und Staatshaftung gegen die Freie Hansestadt Bremen im Bereich der Justizverwaltung vom 6. März 2024

    AV über die Behandlung von Schadensersatzansprüchen wegen Amts- und Staatshaftung (pdf, 88.2 KB)

1. Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Einrichtung und Aufgaben eines Beirates im bremischen Justizvollzug vom 14. Juni 2005

   Richtlinien zu Einrichtung und Aufgaben des Anstaltsbeirats

   AV Anstaltsbeirat (pdf, 154.7 KB)

2. Allgemeine Verfügung über die Arbeitszeit im Bereich des Justizvollzugsdienstes vom 26.08.2022

   Allgemeine Verfügung über die Arbeitszeit im Bereich des Justizvollzugsdienstes (pdf, 84.4 KB)

3. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Aufhebung der Verfügung vom 7. Oktober 2004

   AV nachträglicher Sicherheitsverwahrung (pdf, 25.7 KB)

Allgemeine Verfügung über die Justizpressestellen bei den Justizbehörden im Lande Bremen

Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Justizpressestellen bei den Justizbehörden im Lande Bremen (vom 23. November 2023)

Presse-AV (pdf, 113 KB)

Angelegenheiten der Notarinnen und Notare

Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 25.10.2012 die Neufassung der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare am 27.11.2012 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht:

Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) (pdf, 75.4 KB)

1. Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater vom 18. Juli 2005 samt Änderungsverfügung vom 30.12.2016

   Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung

   AV Vergütungsfestsetzung (pdf, 334.1 KB)

2. Kostenverfügung (KostVfg) - Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 12. März 2014

   Kostenverfügung vom 12. März 2014 samt Änderungsverfügung vom 23. Juni 2015

   AV Kostenverfügung (pdf, 1.2 MB)