Eine von der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission soll unter Beteiligung der Länder Reformvorschläge erarbeiten, die den Strafprozess modernisieren und vor allem effektiver gestalten sollen. Wichtig: zentrale rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze sollen nicht preisgegeben werden.
Die Kommission besteht neben einem Plenum aus sechs Arbeitsgruppen, in denen neben der Justiz, den Landesjustizverwaltungen, der Wissenschaft und den Anwaltskammern auch Berufsverbände der Richter:innen und Anwält:innen vertreten sind.
Eine der Arbeitsgruppen traf sich kürzlich in Bremen zum intensiven Austausch. Sie wird von Fabian Kappes (Abteilung 3 „Straf- und Strafverfahrensrecht“ der Senatorin für Justiz und Verfassung) gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg geleitet.
Inhaltlich ging es in der Sitzung um die Rechtsmittel und den Instanzenzug der Strafprozessordnung. Ergebnisse sollen bis zum Herbst 2026 vorliegen.
Zum ersten Mal haben sich die Justizministerien aller 16 Bundesländer für eine gemeinsame Initiative zusammengeschlossen.
Warum? Um ein klares Zeichen für unseren Rechtsstaat zu setzen – und um neue Kolleginnen und Kollegen zu finden. Denn: Unser Recht braucht dich.
Im Mittelpunkt: unser Kinospot – mit einem Appell an alle, die Verantwortung übernehmen wollen: Die Gerechtigkeit steht über allem. Aber sie braucht Menschen wie dich.
Jetzt anschauen und mehr erfahren: UnserRechtBrauchtDich.de
Weitere Infos zu den Karrieremöglichkeiten in der Justiz in Bremen und Bremerhaven findest du auch hier bei uns auf der Internetseite unter KARRIERE. Hier findest du alles Wissenswerte zu den Berufen in der Justiz, den unterschiedlichen Ausbildungen und aktuellen Stellenausschreibungen.
Die Justizbehörde erreichen immer wieder Fragen dazu, wie und bei wem Strafanzeigen erstattet werden können. Bei der Justizbehörde können keine Anzeigen erstattet werden.
Eine Anzeige können Sie mündlich, schriftlich oder über Rechtsanwält:innen erstatten. Um eine Strafanzeige zu erstatten, können Sie sich an eine Polizeibehörde, an eine Staatsanwaltschaft oder ein Amtsgericht wenden.
Alle Informationen zu dem Thema finden Sie bei der Staatsanwaltschaft Bremen.
Die Senatorin für Justiz und Verfassung ist seit Ende 2024 auf Bluesky und nicht mehr auf X (ehemals Twitter) unterwegs. Bei X werden zunehmend Fake News verbreitet und Hass und Hetze auf der Plattform nehmen weiter zu. Daher ist das Justizressort aus- und umgestiegen.
Der Stadtführer barrierefreies Bremen ist eine Datenbank für Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie liefert verlässliche Daten zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit vieler Einrichtungen in Bremen. Auch unsere Dienststellen der Justiz sind dort zu finden. Schauen Sie doch einmal vorbei und finden Sie Informationen zu Eingängen, Haltestellen, Aufzügen, Toiletten und vielem mehr.
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