Neues Hinweisgebersystem der Generalstaatsanwaltschaft Bremen

Gemeinsam gegen Kriminalität!
Hinweise aus der Bevölkerung sind für die Strafverfolgungsbehörden ausgesprochen wichtig, um verdeckt oder mit Einschüchterung agierende Täter bzw. Tätergruppierungen aufzuspüren zu können. Das neue Hinweisgebersystem der Generalstaatsanwaltschaft Bremen löst das bislang verwendete Hafen-Meldeportal ab und bietet so die Möglichkeit, zu verschiedenen Deliktsfeldern Hinweise abgeben zu können. WEITER
JVA Bremen produziert monatlich 4.700 Kilowattstunden Strom
"Unsere Justizvollzugsanstalt leistet einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Die zwei neuen großen Elektro-Gefangenentransporter und die sechs kleineren elektrisch betriebenen Fahrzeuge werden kostenfrei mit Strom aus der vorhandenen PV-Anlage auf dem Dach der JVA betankt", so Justizsenatorin Claudia Schilling, die gemeinsam mit Finanzsenator Björn Fecker die Photovoltaik-Anlage der Justizvollzugsanstalt besichtigte. WEITER
Justizministerkonferenz fasst Beschlüsse in Hamburg

"Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen"
"Gerne haben wir einem Antrag Nordrhein-Westfalens zugestimmt, mit dem die bessere Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten im Netz gefordert wird. Wir müssen Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen und die Haftung erweitern, denn bislang gehen sie viel zu wenig zum Beispiel gegen sexualisierte Deepfakes vor, die rechtswidrig erstellt wurden", erklärt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling. WEITER
„Die Justizvollzugsanstalt Bremen zeigt erneut, wie innovativ sie ist“

100% elektrisch: neue Gefangenentransporter
„Unsere Justizvollzugsanstalt leistet mit den beiden neuen Fahrzeugen einen Beitrag zum Klimaschutz und bietet gleichzeitig sehr moderne Transportbedingungen für Mitarbeitende und Gefangene“, freut sich Justizsenatorin Schilling. „In 4 Einzelkabinen, 5 Zweierkabinen und einer Viererkabine können so pro Transportfahrzeug bis zu 18 Gefangene transportiert werden." 36 Tonnen CO2 werden jährlich eingespart. WEITER
Senatorin Schilling: „Kinderrechte durch einen familiensensibleren Strafvollzug stärken“

Pinguin in der JVA in Bremerhaven
Justizsenatorin Claudia Schilling besuchte die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremerhaven. Mit im Gepäck war Pinguin-Maskottchen Pico. „Kinder haben ein Recht auf Kontakt mit beiden Elternteilen, auch wenn ein Elternteil im Gefängnis sitzt. Ich freue mich, dass wir in der JVA nun ein Projekt etablieren werden, um den Kindern durch neue Formate und Angebote den Kontakt zu ihren inhaftierten Vätern zu erleichtern“, erklärt Schilling. WEITER
Initiative der Bundesjustizministerin ist goldrichtig

Fahrten ohne Fahrschein entkriminalisieren
Wieder wird über die Aufhebung der Strafbarkeit bei "Schwarzfahren" diskutiert, nachdem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sich für eine Entkriminalisierung ausgesprochen hatte. Justizsenatorin Claudia Schilling: "Die Initiative ist goldrichtig. Wir betreiben in der Justiz einen enormen Aufwand, die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu vollstrecken, wenn jemand seine Geldstrafe nicht bezahlt. Meist trifft es dabei arme Menschen, Obdachlose oder psychisch kranke Personen." WEITER
Justizsenatorin Schilling im Bundesrat

Stärkung der Amtsgerichte
„Ob mangelhafter Gebrauchtwagen oder defektes Heimkino: Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie Klagen zu alltäglichen Gegebenheiten und mit einem überschaubaren Streitwert direkt vor Ort regeln können. Mit der Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts bleiben die Amtsgerichte das Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“, so Justizsenatorin Claudia Schilling im Bundesrat am 17. Oktober in Berlin. Dort wurde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, den die Justizministerkonferenz bereits mehrfach eingefordert hatte.
Richterliche Spezialkompetenz für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten

In der Tradition der Hanse
Bremen eröffnet einen Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade (HCCB). "Als Justiz unterstützen wir damit die besonderen Stärken der bremischen Wirtschaft. Mit der Errichtung eines Commercial Court am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen können wir international tätigen Unternehmen ab sofort noch bessere Justizdienstleistungen für große Wirtschaftsstreitigkeiten zur Verfügung stellen“, so Justizsenatorin Claudia Schilling. WEITER
Klare Richtlinie der Justiz zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus

Für eine wehrhafte Justiz - gegen Extremismus
"Rechtsextremismus und Antisemitismus sind heute die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Wir reden dabei längt nicht mehr von Einzelfällen oder Warnsignalen, sondern von einem 'Alarmzustand', wie es Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beschreibt. Darauf müssen wir reagieren – auch und insbesondere mit einem wehrhaften Rechtsstaat", erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling den Hintergrund, der 2021 durch sie erlassenen Verfügung. WEITER
Das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen
Justizsenatorin Claudia Schilling: "Die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist ein zentrales Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg. Es erschließt sich jedoch nicht, warum zukünftige Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht der Zustimmung der Länder bedürfen sollten. Hier besteht nach wie vor die Möglichkeit, das Gericht durch gezielte Eingriffe in seinem Verfahrensrecht und seiner Struktur lahmzulegen." WEITER
Justizsenatorin Schilling zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung

"Straftaten dürfen sich nicht lohnen!"
"Wer auf kriminellem Wege, zum Beispiel durch Drogenhandel, Raub oder Diebstahl an große Geldbeträge, Immobilien oder Luxusgüter kommt, dem müssen wir diese Werte wegnehmen. Es kann nicht sein, dass Täterinnen und Täter zwar verurteilt werden, wir an ihr Vermögen aber nur zum Teil herankommen und sie nach einer verbüßten Strafe weiter in Saus und Braus leben. Wir wollen daher die bestehenden Gesetzeslücken schließen", so Justizsenatorin Claudia Schilling. WEITER

Mehr als Tatütata!

Justizvollzugsanstalt Bremen bei Tag der Deutschen Einheit

Beim Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich auch die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen:

Wo: Blaulichtmeile auf dem Osterdeich, Höhe Weserstadion

Wann: 2. Oktober 2026 ab 16:00 Uhr bis 4. Oktober abends

Es gibt Informationen rund um Berufe in der JVA, außerdem ist der große elektrische Gefangenentransporter mit dabei und natürlich stehen Mitarbeiter*innen der JVA zum Gespräch bereit.

Auf der Blaulichtmeile präsentieren sich Sicherheits- und Rettungskräfte sowie die Bundeswehr. Die Blaulichtmeile befindet sich auf dem Osterdeich und reicht bis zur Schierker Straße. Dazu kommen die Ländermeile, die Meile der Verfassungsorgane am Weserstadion und die Einheitsmeile, die Am Wall zwischen Herdentor und Bischofsnadel zu sehen ist.

Mehr Informationen zum Tag der Deutschen Einheit mit seinem vielfältigen Programm gibt es auf der Internetseite https://tagderdeutscheneinheit.de/

Wir freuen uns auf Euch!

Recht - Spielregeln des Alltags

Eine Pop-Up-Ausstellung mit Gesprächspartner*innen der bremischen Justiz

Ob beim Mieten, Arbeiten, im Straßenverkehr, beim Einkaufen oder in der Familie - überall ist Recht um uns herum.

Wo begegnet es uns im Alltag? Wie prägt Recht unser Leben? Und welche Erfahrungen machst Du mit dem Recht? Erzähl es uns in der Ausstellung!

Unsere Praktiker*innen der bremischen Justiz sind vor Ort und stehen gerne als Ansprechpersonen bereit.

Die Pop-Up-Ausstellung der Stiftung Forum Recht bietet unter anderem ein digitales Rechts-Quiz, Videos und eine Selfie-Station. Komm vorbei!

Ort: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70B, 28205 Bremen

WANN?
am 2. Oktober von 16:00 bis 22:00 Uhr
am 3. Oktober von 10:00 bis 20:00 Uhr

Hier gibt es mehr Infos zur Ausstellung der Stiftung Forum Recht.

Der Eintritt ist frei!

Wie erstatte ich Anzeige?

Die Justizbehörde erreichen immer wieder Fragen dazu, wie und bei wem Strafanzeigen erstattet werden können. Bei der Justizbehörde können keine Anzeigen erstattet werden.

Eine Anzeige können Sie mündlich, schriftlich oder über Rechtsanwält:innen erstatten. Um eine Strafanzeige zu erstatten, können Sie sich an eine Polizeibehörde, an eine Staatsanwaltschaft oder ein Amtsgericht wenden.

Alle Informationen zu dem Thema finden Sie bei der Staatsanwaltschaft Bremen.

Hinweise anonym melden

Gemeinsam gegen Kriminalität! Haben Sie Infos über mögliche Straftaten? Dann melden Sie sich vollständig anonym beim Portal der Generalstaatsanwaltschaft Bremen.

Bremer Recht macht Schule

Wir bringen ehrenamtliche Praktiker:innen aus der Justiz und Schulen im Land Bremen zusammen. Erfahren Sie mehr und melden Sie sich gerne an.

Karriere in der Justiz

fünf Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Uniform lächeln in die Kamera und haben sich die Arme um die Schultern gelegt

Zeichnung einer Frau und eines Mannes, die an einem Tisch sitzen und sprechen. Vor ihnen steht ein Laptop, beide wirken freundlich.

Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Richtweg 16-22
28195 Bremen
+49 421 361 2458
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Pressemitteilungen der Senatorin für Justiz und Verfassung

Wir sind bei Instagram

Wissenswertes über die unterschiedlichen Berufe, Spannendes aus dem Alltag unserer Dienststellen und mehr.

Unser Weg zu TikTok

Auf TikTok finden Sie zahlreiche Videos aus unseren Gerichten, der JVA, der Staatsanwaltschaft und der IT-Stelle Justiz.

Öffentliche Rechtsberatung und weitere Beratungsangebote

Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantieren allen Personen den Zugang zu effektivem Rechtsschutz. Die Öffentliche Rechtsberatung kann von Menschen genutzt werden, die wenig Geld und ihren Wohnsitz in Bremen haben. Weitere Informationen auch zu Schuldnerberatung und anderen Angeboten stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir sind bei Bluesky

Die Senatorin für Justiz und Verfassung ist seit Ende 2024 auf Bluesky und nicht mehr auf X (ehemals Twitter) unterwegs. Bei X werden zunehmend Fake News verbreitet und Hass und Hetze auf der Plattform nehmen weiter zu. Daher ist das Justizressort aus- und umgestiegen.

Stadtführer barrierefreies Bremen

Der Stadtführer barrierefreies Bremen ist eine Datenbank für Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie liefert verlässliche Daten zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit vieler Einrichtungen in Bremen. Auch unsere Dienststellen der Justiz sind dort zu finden. Schauen Sie doch einmal vorbei und finden Sie Informationen zu Eingängen, Haltestellen, Aufzügen, Toiletten und vielem mehr.

Bundesratspräsidentschaft – Bremen stellt den Vorsitz in der Länderkammer

Bremer Marktplatz, Bundesrat, Skyline Bremerhaven

Was Sie bei uns finden

Das Ressort

Informationen über die Senatorin, den Staatsrat und die Justizbehörde mit ihrer Organisation und ihren Aufgaben
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Bremer Justiz

Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalt und weitere Dienststellen in der Übersicht
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Service

Infos zu Beratungen, Fortbildungen, dem Hinweisgebersystem und zum Projekt "Recht macht Schule"
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Themen

Mehr zu ehrenamtlichen Tätigkeiten (Richter:innen, Schöff:innen), Betreuungsrecht, Erbrecht, Vorsorgevollmacht und mehr
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Opferschutz

Hier geht es zum Opferbeauftragten des Landes Bremen, Infos zur psychosozialen Prozessbegleitung, gesetzlichen Grundlagen und mehr zum Opferschutz
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Publikationen

Hier finden Sie unsere Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Pressemitteilungen sowie Rechtsfragen aus den Stadtteilen
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Karriere

Hier stellen wir Berufe in der Justiz vor, stellen die aktuellen Stellenausschreiben und Infos zu Ausbildungen und dualem Studium zur Verfügung
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Kontakt

Hier finden Sie einige unserer Ansprechpersonen: Die Geschäftsstelle, den Büroleiter der Senatorin und des Staatsrats sowie die Pressesprecherin
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Gemeinsam gegen Kriminalität!

JVA Bremen produziert monatlich 4.700 Kilowattstunden Strom

"Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen"

100% elektrisch: neue Gefangenentransporter

Pinguin in der JVA in Bremerhaven

Fahrten ohne Fahrschein entkriminalisieren

Stärkung der Amtsgerichte

In der Tradition der Hanse

Für eine wehrhafte Justiz - gegen Extremismus

Das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen

"Straftaten dürfen sich nicht lohnen!"