Ein Angebot für alle Schulen im Land Bremen

Bremer Recht macht Schule

Das Recht und die Justiz sind vielfältig. Welche Rechte haben Auszubildende? Was passiert eigentlich in der Justizvollzugsanstalt? Wie laufen Gerichtsverhandlungen ab? Diese und viele weitere Fragen können Schulklassen mit unseren ehrenamtlichen Expertinnen und Experten klären. Melden Sie sich gerne bei uns und wir können gemeinsam schauen, was möglich ist. Wir freuen uns auf Ihr Interesse! WEITER

Antrag auf der Justizministerkonferenz in Berlin

Bremen fordert Strafantragsrecht ab 16 Jahren

„Bei Straftaten, die die sexuelle Identität betreffen, möchte nicht jeder junge Mensch mit seinen Eltern darüber sprechen. Personen, die das 16. Lebensjahr erreicht haben, sollten daher selbst über das Stellen eines Strafantrags entscheiden können“, erläutert Justizstaatsrat Björn Tschöpe die Forderung Bremens, das Strafantragsrecht auf 16 Jahre herabzusetzen. Der Antrag wurde auf der Justizministerkonferenz (28. November) diskutiert, fand aber keine Mehrheit, da die von CDU/CSU geführten Länder geschlossen dagegen stimmten. WEITER

Klare Richtlinie der Justiz zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus

Für eine wehrhafte Justiz - gegen Extremismus

"Rechtsextremismus und Antisemitismus sind heute die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Wir reden dabei längt nicht mehr von Einzelfällen oder Warnsignalen, sondern von einem 'Alarmzustand', wie es Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beschreibt. Darauf müssen wir reagieren – auch und insbesondere mit einem wehrhaften Rechtsstaat", erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling den Hintergrund, der 2021 durch sie erlassenen Verfügung. WEITER

"Der 35. Mai" nach Erich Kästner läuft im Theater Bremen

Pferd aus der JVA auf Theater-Balkon zu sehen

"In der deutschen Gefängnislandschaft ist die Bildhauerwerkstatt der Justizvollzugsanstalt Bremen einmalig. Umso wichtiger ist es, sie einem möglichst breiten Publikum bekannt zu machen", erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling anlässlich der Kooperation von Mauern öffnen e. V. und dem Theater Bremen. WEITER

Das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen

Justizsenatorin Claudia Schilling: "Die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist ein zentrales Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg. Es erschließt sich jedoch nicht, warum zukünftige Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht der Zustimmung der Länder bedürfen sollten. Hier besteht nach wie vor die Möglichkeit, das Gericht durch gezielte Eingriffe in seinem Verfahrensrecht und seiner Struktur lahmzulegen." WEITER

Strafvollzug wandelt sich wie Gesellschaft und Politik

JVA Bremen wird 150 Jahre alt

"So wie sich die Politik und Gesellschaft draußen vor den Mauern im Laufe der letzten eineinhalb Jahrhunderte gewandelt hat, so hat sich auch der Umgang mit den Gefangenen hinter den Mauern gewandelt," erklärte Justizsenatorin Claudia Schilling beim Jubiläum der Justizvollzugsanstalt Bremen im Haus der Bürgerschaft. WEITER

Bremen feiert 100 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit

"Erst engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lassen Gerichte und andere rechtsstaatliche Institutionen lebendig werden," so Justizsenatorin Claudia Schilling beim Jubiläum im Bremer Rathaus. Mehr als 150 Gäste aus der gesamten Republik waren gekommen, Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte die Gäste in der Oberen Rathaushalle. WEITER

Justizsenatorin Schilling zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung

"Straftaten dürfen sich nicht lohnen!"

"Wer auf kriminellem Wege, zum Beispiel durch Drogenhandel, Raub oder Diebstahl an große Geldbeträge, Immobilien oder Luxusgüter kommt, dem müssen wir diese Werte wegnehmen. Es kann nicht sein, dass Täterinnen und Täter zwar verurteilt werden, wir an ihr Vermögen aber nur zum Teil herankommen und sie nach einer verbüßten Strafe weiter in Saus und Braus leben. Wir wollen daher die bestehenden Gesetzeslücken schließen", so Justizsenatorin Claudia Schilling. WEITER